Vollständige Version anzeigen : Protestschreiben auf den Weg gebracht?
Dieter F. Heinlin
27.03.2003, 17:51
Hallo,
ich habe nun (wie vom DMFV vorgeschlagen ), meinen Protest abgeschickt; wenn das entsprechend viele machen, könnte es etwas bewirken. -] Einfach Text kopieren, gegebenfalls ergänzen und in Brief oder Fax wegschicken! ;) :
Per Fax ( 02 28 ) 6 15-44 36
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Villemombler Straße 76
53123 Bonn
Betr.: 4. Verordnung zur Änderung der Fequenzzuteilungsverordnung vom 18.12.2002
Sehr geehrter Herr Minister,
ich protestiere gegen Ihre drastische Gebührenerhöhung. Für jeden Modellflugsportler muss die Nutzung des 35-Mhz-Bandes noch bezahlbar bleiben. Jetzt die Gebühren von vormals 60,– DM nunmehr auf 130,- Euro anzuheben, ist skandalös. Die Anschaffungskosten für eine Einsteiger-Fernsteuerungsanlage liegen unter der Gebühr zur Nutzung des Frequenzbandes. Dadurch werden viele Jugendliche daran gehindert, den sicheren Modellflugbetrieb auf diesem Frequenzband durchzuführen. Sie schaden durch diese Gebührenordnung dem gemeinnützigen Modellflugsport.
Die Erhebung dieser Gebühren verstößt gegen den Grundsatz der Gebührengerechtigkeit und gegen europäisches Recht. Was sollen wir von Europa halten, wenn die zuständigen Politiker und der Gesetzgeber sich nicht darum kümmern? Wenn jetzt schon europäische Richtlinien vorsehen, dass die Nutzung des Frequenzbandes gebührenfrei ist, so steht es sehr schlecht um uns, wenn kurz vor “Toreschluss” eine Gebührenerhöhung erfolgt.
Mit allen Modellfliegern fordere ich Sie persönlich auf und bitte Sie im Interesse unserer Jugend und unseres Sports, die Gebührenerhöhung wieder rückgängig zu machen und auf Null zu setzen. Machen Sie die Nutzung dieses Frequenzbandes für die Modellflieger frei. Man erspart sich viel Bürokratie und Kosten.
Auf der anderen Seite finde ich es aus Sicherheitsgründen gut und notwendig, dass das 35-Mhz Band für ferngesteuerte Flugmodelle auch in Zukunft freigehalten wird.
Ich darf höflichst um Eingangsbestätigung und um Nachricht bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter F. Heinlin
DWillems
27.03.2003, 19:21
Hallo Dieter,
Super Idee, ich mache mit! Fax geht morgen raus. Ich hoffe es erklaeren sich noch viele solidarisch und machen mit!
Dieter
Es scheint so als wäre bei der RegTP auch noch nicht so sicher das es wirklich 130 Euro sein sollen und bleiben. Habe dieses Jahr, also mit der neuen Gebührenordnung, meine Sendelizenz beantragt und auch schon vor längerer Zeit erhalten. Allerdings ohne Berechnung, die soll laut schreiben, ohne Angabe von Gründen, erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt stattfinden. Es scheint wohl so als ob das ganze noch etwas in der Schwebe zu sein scheint und eure Aktion auch etwas bringen könnte. Bin jedenfalls dabei, denn 130 Euronen sind schon arg viel Geld. Bin ja gerne bereit Gebühren zu bezahlen um das Frequenzband exklusiv für Modellflieger zu halten, doch es muss auch bezahlbar bleiben.
Gruß Woody
Bonetti Leo
27.03.2003, 21:16
Hallo zusammen,
Des einen Freud des anderen Leid...
130 €uronen grenzen schon fast an Frechheit, das ist meine Meinung.
Bei uns in der Schweiz haben wir endlich??? legal das 35Mhz Band.
Dafür nimmt man uns im gegenzug das 40Mhz Band bis auf Kanal 50-53 weg. Das war so auch nicht in unserem Sinn.
Wo sollen denn die Bötchenfahrer und Autöler weiter ihre Modelle betreiben?
Ergebniss: Weiter werden wir und dieselben Frequenzen mit allen teilen müssen und die unsicherheit wird weiter bestenen bleiben wenn wir unsere 3000 €uronen Wettbewerbsmaschinen fliegen oder eine Einsteigermaschine. Der Wert ist eigentlich egal, Einschlag bleibt Einschlag.
Gibt mir zu denken...
Grüsse Leo
BlackMoskito
27.03.2003, 23:46
Hallo Zusammen!
Wenn ich das letztes Wochenende aufm Flugplatz richtig verstanden habe, kostet die Verlängerung nur 60€ für eine lebenslange Nutzung.
Werde diesbezüglich aber noch mal nachfragen.
Trotz alle dem werde ich natürlich auch den Brief abschicken.
@ Dieter
mal wieder ne tolle Aktion :]
Gruß
BlackMoskito
Ingo Braun
Der Urquell aller technischen Errungenschaften ist die göttliche Neugier und der Spieltrieb des bastelnden und grübelnden Forschers und nicht minder die konstruktive Phantasie des technischen Erfinders.
Sollen sich auch alle schämen, die gedankenlos sich der Wunder der Wissenschaft und Technik bedienen, und nicht mehr davon geistig erfaßt haben, als die Kuh von der Botanik, die sie mit Wohlbehagen frißt.
Albert Einstein
Dieter F. Heinlin
28.03.2003, 10:09
Hallo Ingo,
hier stehen die von mir angefragten "Fakten" dazu.
Hallo,
auch ich finde diese drastische Gebührenerhöhung einfach nur unverschämt und habe deshalb dieses Schreiben an das Ministerium geschickt.
Hoffentlich denken alle anderen genau so und beteiligen sich an der Aktion, damit da etwas erreicht wird.
BlackMoskito
28.03.2003, 19:10
Hallo Dieter!
Also doch... danke für die 6 Fragen!
60€ ist in meinen Augen ne Frechheit.
Gruß
BlackMoskito
Ingo Braun
Der Urquell aller technischen Errungenschaften ist die göttliche Neugier und der Spieltrieb des bastelnden und grübelnden Forschers und nicht minder die konstruktive Phantasie des technischen Erfinders.
Sollen sich auch alle schämen, die gedankenlos sich der Wunder der Wissenschaft und Technik bedienen, und nicht mehr davon geistig erfaßt haben, als die Kuh von der Botanik, die sie mit Wohlbehagen frißt.
Albert Einstein
Jan Weber
28.03.2003, 19:57
Hallo zusammen,
ich habe letzte Woche meine Lizenzverlängerung bekommen. Natürlich noch ohne Rechnung. Laut Aussage der Aussenstelle Meschede werden die Rechnungen in einer sog. "(Gebühren)-Bescheidaktion" zentral etwa 2 mal im Jahr verschickt. Daher die Verzögerungen.
Weiterhin wurde mir gesagt, dass eine ÄNDERUNG sprich auch Verlängerung auf "lebenslänglich" mit einer Gebühr von EUR 60 belegt ist. Ist die aktuelle Lizenz abgelaufen, muss für eine Neuanmeldung 130 EUR gezahlt werden. Ich kann also jedem dazu raten, seine laufende Lizenz verlängern zu lassen und nach Erhalt des Gebührenbescheids gegen diesen Einspruch zu erheben. So ist man im Fall eines für uns positiven Gerichtsurteils auf jeden Fall auf der sicheren Seite.
Dennoch halte ich eine Bearbeitungsgebühr von 130 EUR in Anbetracht der Kosten für einen Anfängersender für sehr bedenklich, vor Allem in Hinblick auf Jugendförderung und Attraktivität unseres Hobbys.
Nix für ungut...
Gruss, Jan
Dieter F. Heinlin
28.03.2003, 21:01
Hallo Jan,
es ist richtig, die "Verlängerung" sollte vor "Ablauf" erfolgen. Ich würde jedoch sagen, dass es ausreicht, wenn man das z.B. "einen Monat" vor Ablauf macht.
Jan Weber
28.03.2003, 23:00
Hallo Dieter,
hast schon Recht... Allerdings hätte ich es fast verschlafen. Wer noch Zeit hat, kann ja in Ruhe ein evtl. ausstehendes Gerichtsurteil abwarten, aber ein Blick auf das "Verfallsdatum" der Urkunde schadet sicher nicht. Die Wahrscheinlichekeit, dass es noch teurer wird, halte ich für nicht allzu hoch.
Gruss, Jan
4D Daniel Jetschin
29.03.2003, 02:27
frage an dieter:meinst du damit,sie sollen den alten preis beibehalten,oder ganz umsonst machen?
Dieter F. Heinlin
29.03.2003, 10:07
Hallo Daniel,
die "Gebühr" sollte "angemessen" sein; und wenn es sie in allen Nachbarländern nicht gibt , so würde ich es begrüßen, wenn wir uns da mal "anlehnen"! ;)
Michael Stenger
29.03.2003, 11:38
Hallo Dieter,
ich habe zwar noch bis 2010 Zeit, aber ich finde Deinen Einsatz sehr gut !
Ich finde auch wir sollten uns wehren wo es nur gut, also habe ich mein Fax auch schon verschickt !
Danke Dieter für die gute Vorlage.. :)
Viele Grüße
Michael
Dieter F. Heinlin
29.03.2003, 12:47
Hallo Michael,
klasse; es ist bei mir ähnlich, doch es geht in diesem Schreiben m.A. ja auch um "RC-Modellflugneulinge"; und ohne Nachwuchs kein "Fortschritt", keine Zukunft!!! ;)
trikeflieger
31.03.2003, 09:03
Hallo,
ich verstehe Euch nicht ganz. Es wurde die Gebühren auf 60 Euro erhöht für eine lebenslange Nutzung. D.h. bisher waren es 50 DM für 10 Jahre, also fängt doch nach 20 Jahren das Sparen an. Warum regt Ihr Euch dann auf? Vestehe ich nicht ganz. Je jünger ein Pilot ist, desto mehr Geld spart er doch im laufe seiner Fliegerkarriere, auch wen es am ANfang ein haufen Geld ist.
Oder wollt Ihr lieber weiterhin ca. 30 Euro alle 10 Jahre zahlen? Dann macht weiter mit Eurem Protest.
Looser27
31.03.2003, 10:02
@TRIKEFLIEGER: Es geht hier nicht darum, ab wann man wieviel Geld spart (sicher 130,- € sind viel Geld). Es wird zum einen jedem Einsteiger in den Flugmodellsport der Start gründlich vermiest, weil er mehr Gebühren für die Genehmigung, als für nen Sender bezahlen soll (böse Zungen würden dahinter ein System vermuten).
Zum anderen ist ein derartiger Anstieg der Gebühren nicht nachzuvollziehen (wieviel kostet die Tinte MEHR, die notwendig ist, das Ablaufdatum wegzulassen und statt dessen unbefristet drauf zu schreiben? Der Aufwand ist identisch!).
Da meine "Lizenz" noch ca. 4 Jahre gültig ist, warte ich einfach noch ein wenig ab, was passiert...
Trotzdem ist der Protest gegen die Erhöhung eine gute Sache, die Unterstützung erfordert und verdient, denn es geht um UNSER Hobby und UNSEREN Sport.
Es reicht schon, daß wir von anderer Seite ständig Steine in den Weg gelegt bekommen; da brauchen wir nicht auch noch eine weitere Behörde, die uns das Leben und den Einsteigern den Einstieg schwer macht.
Gruß Thomas
Demolition-Demy
09.04.2003, 23:21
WAAAAAAAAAS?
ich habe gerade mit Jürgen telefoniert, und da ich nächste woche anfangen wollte zu fliegen, hatz mich sein spruch doch sehr geschockt" Eija...du weißt ja, dass das jetzt 130 € kostet..."
Ich fiel aus allen Wolken!
Einfach eine Schweinerei!
In Holland und anderen Nachbarländern bezahlt man nix, und im bürokratischen Deutschland satte 130€... Ich hab schon genug in meinen Heli investiert, und diese Erhöhung bringt mich jetzt wahrscheibnlich dazu erst im Juni abheben zu können!
Also eins steht fest: Lasst euch nicht verarschen, und macht ALLE bei dem Protest mit!
Mit uns nicht!
8o 8o 8o
Ich verstehe eins nicht, alle meckern an der Gebührenerhöhung rum, aber wenn ich die Beteiligung an diesem Thema sehe ist das lächerlich, ich hätte erwartet, das gerade dieses Thema eine größere Reaktion hervor ruft. Auch wenn man die Umfrage zu beginn sieht, gibt es doch tatsächlich Leute die nicht mitmachen wollen und die Erhöhung so hinnehmen, wie gesagt ich verstehe es nicht, denn hier gibt es doch etwas, bei dem wir gemeinsam etwas erreichen können.
@ trikeflieger
was schreibst du da eigentlich?
im sinne von "europa" finde ich es eine unverschämtheit und frechheit zugleich, im hobbybereich, von einer behörde "abgezockt " zu werden.
ja abzocken. ist schon das richtige wort, wenn man mal bedenkt, wie oft ein europäischer und/oder nicht europäischer ausländer in deutschland fliegen wird.
für die exklusivität des 35 bandes im luftraum ist ein kleiner obolus schon i.o. , aber definiere du mir doch mal deine version von klein!!
die jetzige "amtliche" version liegt bei 130€, eine unverschämtheit!
im gegenzug ist jeder herzlich willkommen in holland zu fliegen (ohne sich vorher irgendwelche rechte zu beschaffen, ausgenommen ist natürlich eine gültige versicherung ;) )
@ Dieter F. Heinlin
einige passagen müßten noch abgeändert werden, im sinne von angrenzendes ausland (europa), bzw. grenzübergreifende treffen und veranstaltungen.
es grüßt
o_nee
trikeflieger
10.04.2003, 08:33
@ o_nee
ich verstehe die Aufregung darum nicht, da es im "Hobbybereich" (wie Du schreibst) noch ganz andere Gebühren für Dinge gibt, die weitaus höher liegen, wie einmalig 130 €, bzw 60 € für die Verlängerung. Mal ein Beispiel: Ein Hobbyfunker zahlt im Monat ca. 2,50 € für sein Hobby, ebenso zahle ich dies monatlich für mein Flugfunkgerät. Rechne Dir mal aus, was dann so in 20 oder 30 Jahren gezahlt werden muß.
Dann lese mal weiter im Thread "Vereinsbeiträge". Da zahlen manche bis zu 200 € für die Aufnahme. Hat sich daran schon mal jemand gestört? Das wird sogar freiwillig gezahlt. Auch die Jahresbeiträge sind in solchen Größenordnungen. Also wird doch für das Hobby ein Haufen Geld ausgegeben, da sind dann die 60 bzw. 130 € doch noch ein kleiner Beitrag. Und das ganze nur einmalig, und nicht wie bisher alle 10 Jahre. Also hier sollte man mal die Relation zu anderen zu zahlenden Geldbeträgen sehen. Rechenbeispiel: 500€ im Jahr für Beiträge, Sprit und Ersatzteile, macht in 20 Jahren mal runde 10000€, was sind dann zusätzlich 60 bzw. 130€? Und darum mein Unverständnis über den Protest.
Ich gebe allerdings Recht dahingehend, daß ein jugendlicher Anfänger der sich ein komplettes Set für 150 € zulegt, dann nochmal 130 € für die Zulassung der FS zahlen muß, da doch ganz schön hinlangen muß. Nur kostet das eben sein Geld, entweder man kann es zahlen, oder man muß noch etwas sparen. Zudem sollte einem die Sicherheit, daß auf 35 MHz sonst kein anderer Funkbetrieb ausgeübt wird, doch schon etwas wert sein. Für die anderen bleibt dann 27 oder 40 MHz mit den bekannten Risiken.
wattwurm
10.04.2003, 08:42
ich habe es jetzt 200 mal ausgedruckt und werde es beu mir im club verteilen da werden 100 % noch ein parr mitmachen da das bei uns im club auc gespräch nummer 1 ist
gruß oliver
Dieter F. Heinlin
10.04.2003, 08:45
@ Dieter F. Heinlin
einige passagen müßten noch abgeändert werden, im sinne von angrenzendes ausland (europa), bzw. grenzübergreifende treffen und veranstaltungen.
es grüßt
o_nee
Hallo o_nee,
dann schreib doch mal deine Vorstellung hier rein.
Es gibt ja eine "gewisse" Hoffnung, vorausgesetzt dem Aufruf folgen "viele", dass die "Gebühren" unter günstigsten Umständen auf "Europa-Höhe" angepasst werden, dann wäre doch allen geholfen.
Hallo,
genau, ich werde das auch ausdrucken und im Verein verteilen, das da mal was geht...
Gruß
Tom
Dieter F. Heinlin
26.04.2003, 20:37
Hallo Leute,
ich habe heute eine Antwort (Zwischenbescheid) vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit erhalten!
Es wird in dem Schreiben versprochen, die angesprochene Frage der Gebühren für die Fernsteuerung von Flugmodellen auch im Kontext mit entsprechenden europäischen Empfehlungen *prüfen zu lassen!
Anmerkung von mir (*damit wäre z.B. die ERC/DEC/(01)11 gemeint, ist im Downloadbereich -> Wenn man dieser Empfehlung zu 100 % folgt, dann wäre der Betrieb von Fernsteuersendern im Bereich von 34.995-35.225 Mhz "kostenfrei"!!!" 8)
DWillems
26.04.2003, 22:11
Hallo Dieter,
habe das schreiben vom Bundesministerium heute auch erhalten, dachte schon was ist das denn. Ich hoffe die Aktion bewirkt positives!
Danke nochmal fuer deine Vorlage!
Dieter Willems
Christoph2222
26.04.2003, 22:16
Moin zusammen,
Finde das Schreiben auch eine super Initiative. Unser Hobby ist schon teuer genug, da muss man doch nicht auch noch solche Gebühren erheben!! Ich werde das Schreiben auch losfaxen!
Und auch ich habe das Antwortschreiben bekommen.
Das zeigt doch auf jeden Fall erst mal, das unsere Schreiben angekommen sind und auch gelesen wurden.
Dieter F. Heinlin
03.06.2003, 11:28
Hallo,
die "Protestaktion" wird höchstwahrscheinlich "Früchte tragen" !
* diese Information stammt aus "wohlinformierter Quelle"
wattwurm
03.06.2003, 12:19
hallo
was kann den passieren wenn man ohne zu bezahlen mit einer 35 mhz fliegt
gruß
oliver
Dieter F. Heinlin
03.06.2003, 12:25
Hallo Oliver,
das ist nicht zu empfehlen! Derzeit sind Strafen möglich, die die Gebühren um ein vielfaches übersteigen!
wattwurm
03.06.2003, 12:45
hallo
was kann den passieren wenn man schwarz fliegt ohne sich anzumelden
gruß
oliver
Dieter F. Heinlin
03.06.2003, 12:49
Hallo Oliver,
nach
§ 47 TKG
legt fest, dass jeder, der eine Anlage im 35MHz-Band oder im Bereich von 433,1-433,75MHz betreibt, einen Frequenzzuteilungsbescheid benötigt. Dieser Bescheid wird durch die für den Ort zuständige Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) auf Antrag ausgestellt. Wer gegen dieses Gesetz verstößt, begeht nach § 96 (10) TKG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis 500.000 EUR belegt werden kann.
-> Also wie schon gesagt NICHT empfehlenswert!
Wheelgunner
06.06.2003, 00:15
Nachtrag für Jugendliche und Ausländer, gefunden hier Neuentwicklung bei der Frequenzzuteilung (http://www.rc-network.de/cgi-bin/ubb/ultimatebb.cgi?ubb=get_topic;f=36;t=000048)
Zitat Beginn:
Im Rahmen der Diskussion um die umstrittene Frequenzzuteilungsgebühr, die bekanntlich vom Bundeswirtschaftsministerium durch die neue Frequenzgebührenverordnung von 35,- Euro auf 130,- Euro heraufgesetzt wurde, teilt die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) mit, dass bei der vereinsgebundenen Ausbildung von Jugendlichen folgende Vorgehensweise angewendet werden kann:
Ein Jugendlicher kann ohne eigene Frequenzzuteilung einen Fernsteuersender im 35 MHz Band nutzen, wenn die Nutzung unter Aufsicht und im Rahmen der Vereinstätigkeit vonstatten geht. Es ist dabei erforderlich, dass ein Frequenzzuteilungsinhaber die Funktionsherrschaft über das Sendegerät ausübt. Es ist im Einzelnen nicht festgelegt, wie dies zu geschehen hat. In der Praxis ist es also ausreichend, wenn ein Vereinsmitglied, welches im Besitz einer persönlichen Frequenzzuteilungsurkunde ist, auf dem Fluggelände anwesend ist und jederzeit die Funktionsherrschaft über den 35-MHz-Sender ausüben kann. Der Deutsche Modellflieger Verband e.V. hat diese Möglichkeit der Heranführung von Jugendlichen an den Modellflugbetrieb schon seit langem im Rahmen des Lehrer/Schüler Betriebes sanktioniert und vor allem auch versicherungstechnisch abgedeckt.
Nach Rücksprache mit der RegTP wurde uns bestätigt, dass in gleicher Weise mit ausländischen Modellfliegern verfahren werden kann. Wenn also die Gewährleistung der jederzeitigen Funktionsherrschaft über den 35-MHz-Sender gegeben ist, kann ein ausländischer Modellflieger im Vereinsrahmen als Teilnehmer an einem Wettbewerb oder einer Schauflugveranstaltung einen 35 MHz Sender nutzen. In beiden Fällen ist zu beachten, dass der Inhaber der Frequenzzuteilung zur gleichen Zeit nur einen Sender in Betrieb nehmen darf. In der Praxis bedeutet dies, dass der Jugendliche beziehungsweise der ausländische Modellflieger und der Inhaber der Frequenzzuteilung gleichzeitig nur je einen Sender einschalten dürfen.
Dieter Perkuhn
Fachreferent für Funk im DMFV
Bonn. 3. Juni 2003
Zitat Ende
Ich hoffe, dass ich damit nicht gegen irgendwelche Rechte verstossen habe.
Dieter F. Heinlin
03.07.2003, 22:32
Info des DMFV (http://www.dmfv.de/cgi-bin/forum/ultimatebb.cgi?ubb=get_topic;f=15;t=000033)
Vorab-Veröffentlichung eines Interviews mit DMFV-Verbandsjustitiar Alfred Kreutzberg
Gebührenerhöhung wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgenommen :loeblich:
Entscheidung in Kürze zu erwarten
In einem Interview mit der Verbandszeitschrift „Modellflieger“ zum Thema „Erhöhung der Frequenzzuteilungsgebühren“ hat DMFV-Justitiar Alfred Kreutzberg mitgeteilt, dass er sehr kurzfristig mit einer Entscheidung der zuständigen Organe rechnet – und zwar im Sinne der Modellflieger und ihres Dachverbandes DMFV. Wie Kreutzberg im Interview weiter ausführte, ist davon auszugehen, dass die Erhöhung „mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit“ komplett zurückgenommen wird.
Nach dem Bekanntwerden der Erhöhung der Frequenzzuteilungsgebühren von 30 auf 130 Euro zu Beginn dieses Jahres hatte der DMFV sofort reagiert. DMFV-Präsidium, das Verbandsjustiziariat und Dieter Perkuhn, Referent für Funk im DMFV, haben sich unverzüglich mit den entsprechenden Organen des Ministeriums in Verbindung gesetzt und auf eine Rücknahme dieser nicht nachvollziehbaren Regelung gedrungen. Ein positives Ergebnis dieser Anstrengungen im Interesse aller Modellflieger wird in den nächsten Tagen erwartet.
Das vollständige Interview mit DMFV-Verbandsjustitiar Alfred Kreutzberg finden Sie im Anschluss an diese Pressemitteilung.
Tom Wellhausen
DMFV-Pressestelle
Modellflieger: Herr Kreutzberg, in den vergangenen Wochen hat der DMFV bei den zuständigen Behörden sehr intensiv auf eine Zurücknahme der dramatischen Erhöhung der Frequenzzuteilungsgebühren gedrungen. Wie schätzen Sie grundsätzlich die Situation ein?
Alfred Kreutzberg: Ich bin mit der Entwicklung in dieser Sache sehr zufrieden. Sie wissen, dass wir das zuständige Ministerium unmissverständlich aufgefordert haben, die Verordnung zur Änderung der Frequenzzuteilung vom 18.12.2002 zu canceln. Ich halte nach wie vor die gesamte Gebührenfestsetzung nicht nur für verfassungsrechtlich bedenklich, sondern definitiv für verfassungswidrig. Sie verstößt im übrigen eindeutig gegen europäisches Recht und wird auch alleine aus diesem Grunde nicht haltbar sein. Bei genauer juristischer Prüfung wird das Bundesministerium der Justiz garantiert zu demselben Ergebnis kommen müssen.
MF: Was bedeutet das konkret?
AK: Das wird dazu führen, dass auch die Politik den richtigen Schluss aus diesem Ergebnis ziehen wird, nämlich die grundsätzliche Aufhebung dieses Gebührentatbestandes für alle Modellflieger in Deutschland.
MF: Wie sind Sie in den vergangenen Monaten vorgegangen?
Der Regulierungsbehörde hatten wir ja vorgeschlagen oder geradezu empfohlen, einen Musterprozess durchzuführen, um unsere juristische Überzeugung vom Gericht bestätigen zu lassen. Darüber hatten wir uns geeinigt. Allerdings gab die Regulierungsbehörde keinen Anlass mehr zur Klage. Vielmehr gab es nach und nach von dort erhebliche Zugeständnisse in Form von Vereinfachungen und Einsparungen für Vereine und Jugendliche. Es gab aber keine Entscheidung mehr, die durch Widerspruch oder Klage hätte angefochten werden können.
Aus meinem taktischen Verständnis folgere ich daraus messerscharf, dass die Behörde an einem Kräftemessen in puncto Justiz und Verfassungsrecht kein Interesse hat und genau weiß, dass es zu einer negativen Entscheidung zu Lasten der Regulierungsbehörde kommen würde. Ich erwarte im Grunde genommen nur noch die Nachricht der Aufgabe des Rechtsstandpunktes durch die Regulierungsbehörde und ein entsprechendes Einlenken und Umdenken bei den Verantwortlichen des Gesetzgebungsverfahrens, sprich: der Politik.
MF: Das heißt, einen Prozess wird es möglicherweise gar nicht mehr geben, da mit einer positiven Entscheidung der Regulierungsbehörde zu rechnen ist?
AK: Ich glaube nicht, dass wir vor einem aufwändigen Prozess stehen. Vielmehr erwarte ich kurzfristig ein positives Zeichen und die positive Nachricht, dass die 130 Euro nur ein zeitbedingter Albtraum waren. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mich nicht scheue, Prozentzahlen für die Aussicht auf den Gewinn Rechtsstreits zu nennen.
MF: Ja, dann mal los: Wie stehen unsere Chancen?
Aus den hier gewonnenen Erkenntnissen und Zugeständnissen halte ich den Erfolg in dieser Sache für absolut gesichert: 95 Prozent für die Modellflieger, 5% zur Sicherheit für die allgemeine „Betriebsgefahr“ meiner Prognose. Meines Erachtens stehen wir kurz vor dem Erfolg.
MF: Herr Kreutzberg, vielen Dank für das Gespräch.
morpheus
04.07.2003, 08:36
also sollte ich jetzt mit meiner anmeldung der neu zugelegten 35mhz steuerung noch warten?? und wenn, wie lange noch, bevor ich unnötig 130 euronen latze???
Dieter F. Heinlin
04.07.2003, 08:57
Hallo Andreas,
meinem dafürhalten, sofort anmelden, da eine "Frequenzzuteilung" z.B. auf jedem Modellflugplatz verlangt wird; auch kann Fliegen ohne "empfindliche" Strafen nach sich ziehen !
-> Die Gebühren von 130 € werden bis zur "endgültigen" Entscheidung über die Höhe (Rechtmäßigkeit) "ausgesetzt".
Weitere Infos dazu: hier! (http://www.rc-heli.net/forum/index.php?act=ST&f=79&t=15324&s=)
Sinclair
04.07.2003, 11:47
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Rotor steht ein Artikel über die Frequenzzuteilung. Darf man fragen was die "Alten" unter euch davon halten.
MgG
Dieter F. Heinlin
18.07.2003, 13:24
Hallo @ all,
laut meinen Infos:
Bis Mitte/Ende August 2003 werden die erforderlichen Prüfungen und Umsetzungsvorbereitungen bei der Reg TP auf jeden Fall dauern. Vorher ist mit einer Änderung nicht zu rechnen. Gebührenbescheide werden solange ausgesetzt. Einzelne Antragsteller müssen also keine Befürchtungen haben.
hans_obelix
22.07.2003, 07:34
:rolleyes: Auch ich habe dieses Fax kopiert und mit meinem Namen versehen abgeschickt! Super Idee!!!
Danke dafür!!
Gruß Hans
Dieter F. Heinlin
31.08.2003, 19:15
Hallo,
aus besonderem Anlass möchte ich mich bei den 35 anderen Protestbriefverschicker bedanken, Sie alle haben wohl auch einen "kleinen" Beitrag dazu geleistet, dass die Frequenzzuteilungsgebühr für den Betrieb einer Funkanlage zur Fernsteuerung von Flugmodellen für uns alle aufgehoben wird!
Dieter F. Heinlin
08.12.2003, 13:41
Hallo,
ich habe heute Post vom Bundesministerium für Wirschaft und Arbeit erhalten!
Inhalt des Schreibens vom 3.12.2003 ist die Frequenzgebührenverordnung ; Gebühren für die Fernsteuerung von Flugmodellen.
...Es ist die Gebührenposition B.4.11 der vierten Verordnung zur Änderung der Frequenzgebührenverordnung vom 18.12.2002 (BGBl. I S 4564) damit für diese Fälle gegenstandslos geworden und eine Zahlungsverpflichtung hieraus entfällt.
-> Schön, dass man (wir) hier was erreichen konnten! :loeblich:
Hi,
diesen Thread lese ich zum ersten Mal, aber eins möchte ich sagen: Danke an alle die mitgeholfen haben. Für mich als Schüler mit beschränktem Budget ist sowas ein Schritt nach vorne. Danke!
Hi zusammen,
nicht zu vergessen ist aber auch der Nachteil, dass die freigegebenen Frequenzen im 35MHz-Band nun von jedem verwendet werden dürfen, und nicht mehr Flugmodellen vorbehalten sind.
Gruss
Micha
@ Bee
Das habe ich aber anders im Kopf!
Weiterhin ist das Frequenzband für den Flugmodellbau vorbehalten, man muss sich nur nicht mehr registrieren lassen. Natürlich wird es noch schwarze Schafe geben, aber die gab es vorher ja auch.
Oder liege ich falsch?
Dieter F. Heinlin
08.12.2003, 18:22
Hallo Micha,
Einspruch euer Ehren auch das "älteste Forenmitglied" kann irren. :))
Bitte nenne mir die Quelle deiner Aussage...damit ich dem nachgehen kann. :loeblich:
Martin Greiner
08.12.2003, 18:31
Hi!
Also manche können oder wollen nicht lesen. Immer die gleiche wiederkehrende Parole ohne wirklich im Thema zu sein... X(
[/QUOTE]nicht zu vergessen ist aber auch der Nachteil, dass die freigegebenen Frequenzen im 35MHz-Band nun von jedem verwendet werden dürfen, und nicht mehr Flugmodellen vorbehalten sind.[QUOTE]
Wo, bitte, steht das geschrieben? Wo wurde das erlaubt, daß die freigegebenen Kanäle im 35er Band noch anderweitig verwendet werden dürfen ?(
Weiter kann man dazu auch nur sagen, daß derjenige, der mit Kanal 64(beliebiger Kanal) ein Schiffle oder Autole betrieben hat, das sicher mit oder ohne Gebühr auch weiter so machen wird. Da hat die Gebühr sicher nicht geholfen, denn derjenige hatte auch sicher die Anlage nicht angemeldet...
@Bee, wenn Du schon etwas behauptest, dann sollte es auch der Wahrheit entsprechen, bitte belege das nun endlich mit offiziellen Angaben!
Ich unterstelle hier mal, daß Du nicht richtig informiert bist.
Jensepeter
08.12.2003, 19:31
Hallo,
Also ich sehe das genauso wie Axel!Das 35 Mhz Band ist immer noch nur für den Flugmodellsport zugelassen!Und die Schwarzen Schafe wird es jetzt genauso geben wie vorher!
Hi zusammen,
das stand, wenn ich mich richtig erinnere in derselben Quelle, auf die hier in diesem Forum verwiesen wurde.
@ "Wo steht das": Gute frage. Man müsste mal suchen gehen. Im Zweifelsfall findet man dann den Satz, den ich eventuell falsch verstanden habe......
Da wird einem ja gleich unterstellt, böswillig Fehlinfos zu verbreiten. Danke Jungs!
Gruss
Micha
Hi zusammen,
Vfg. 53/2003: Sorry, ich nehme alles zurück! Zwar wird im ersten Abschnitt allgemein von "Modellen" gesprochen, allerdings wird später diese Aussage eingeschränkt durch die Aussage, dass die Frequenzbereiche von 35,010-35,200 sowie 35,820-35,910 Mhz nur für die Fernsteuerung von Flugmodellen genutzt werden dürfen.
Ihr dürft mich jetzt steinigen, verwarnen, als User löschen, ....
Gruss
Micha
Dieter F. Heinlin
09.12.2003, 11:21
Hallo @
schaut mal hier: DMFV (http://www.dmfv.de/de/dmfv/aktuell/d10.html)
Ich zitiere daraus:
6. Der Betrieb von 35-MHz-Anlagen ist weiterhin exclusiv dem Modellflug vorbehalten!
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