KFZ: Keine Ummeldung bei beschädigtem Sicherheitscode

[Juky]

Hallo zusammen,

vllt. ist hier ja jemand, der sich mit diesen Behördenvorschriften auskennt?!

Wollte heute ein in Bremen gekauftes Auto in Dortmund ummelden: Da der Sicherheitscode (unter dem sich der QR Code für Online-An/Ab/Ummeldung befindet)
beschädigt/freigerubbelt ist, gelte dies als entsiegelt und ich bräuchte eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" von der Zulassungsstelle in Bremen- es könnte ja
zwangsstillgelegt sein (kein anderes Siegel war beschädigt!).

Kurzum in Bremen angerufen, dort wurde mir mitgeteilt, daß diese Bescheinigungen nicht mehr ausgestellt werden, da schlichtweg die rechtliche Grundlage dafür
fehle- dies solle ich im Dortmunder Amt so mitteilen bzw. mir die Rechtsgrundlage benennen lassen.

Jetzt frage ich mich, ob die Info aus Bremen stimmt und Dortmund nur nicht auf Stand ist und vor allem, ob es irgendwo 'rechtssicher' nachzuvollziehen ist, was jetzt
richtig ist?

Der deutsche Amtsschimmel wiehert ja bekannterweise besonders laut und trabt sehr langsam- ich möchte aber jetzt nicht zwischen die bürokratischen Mühlsteine
zweier Zulassungsstellen kommen ...

(Kurz überlegt: Ich melde mich in einen Kreis um, der keine solche Bescheinigung fordert, aber eine solche ausstellt- dann könnte ich es mit einem Wohnortwechsel
lösen )

Gruß
Juky

[Gast]

Werden die alten Kennzeichen nicht so oder so vor Ort entsiegelt?
Ansonsten kannst du das Fahrzeug ja auch selbst online abmelden und zu Hause erneut zulassen, oder verstehe ich das Problem nicht ganz?

[Heli87]

Sag einfach du hast den Zettel verloren.

[Juky]

Wenn die Ummeldung erfolgt, werden die alten Kennzeichen entsiegelt- aber weil das eine Kennzeichen ja schon 'entsiegelt' ist, kommt es nicht zur Ummeldung.
Ggf. könnte ich eine Online- Abmeldung machen (Codes Kennzeichen und Brief habe ich ja)- aber wer weiß wie lange das dann dauert und auch dann müßte ich
doch irgendwo die alten Kennzeichen abgeben und hätte dann ggf. dasselbe Problem?!?

Mir fiel ein, daß ich ja im ADAC bin und so habe ich mal die Rechtsberatung in Anspruch genommen- Hotline-Anwalt mußte bei diesem Spezialfall noch mit einem
anderen Fachanwalt Rücksprache halten: Dortmund fehlt offensichtlich tatsächlich die Rechtsgrundlage ... Bremen liegt richtig.

Mal sehen wie sehr ich morgen beim Amt mit dem Füßchen aufstampfen muß und wen es da überhaupt interessiert ...

Bei der Gelegenheit merkt man mal wieder so richtig wie digital und gut vernetzt die Behörden sind, ein Privatunternehmen wäre unmittelbar nach Gründung insolvent
bei der Orga und Struktur- da kann ich nicht so viel essen wie ich kotzen möchte

[Gast]

Ggf. könnte ich eine Online- Abmeldung machen (Codes Kennzeichen und Brief habe ich ja)- aber wer weiß wie lange das dann dauert und auch dann müßte ich
doch irgendwo die alten Kennzeichen abgeben und hätte dann ggf. dasselbe Problem?!?

Wenn Du das Auto abgemeldet gekauft hättest, hättest Du weder die alten Kennzeichen, noch ein Nachweis, außer den alten Schein.
Du musst ja Kennzeichen und den Schein entwerten und damit ist beides unbrauchbar. Online wirst Du dann eine Bestätigung erhalten.

[Saabfan]

Ich hatte mal bei der Anmeldung eines in Schweden gekauften Fahrzeuges Stress, weil ich natürlich nur die schwedischen Fahrzeugpapiere hatte. Diese sollten in einen deutschen KFZ-Brief und -Schein umgewandelt werden. Bin dann zu einer anderen Zulassungsstelle innerhalb der Stadt gegangen. Dort war man diskussionsbereit und alles lief bestens. Das war übrigens ebenfalls in Dortmund. Versuch mal dein Glück in DO-Hörde.

[Juky]

Hatte direkt für gestern früh einen Folgetermin und sofort den Vorgesetzten verlangt- letztlich haben die die rechtswidrige Anforderung wohl eingesehen,
jedenfalls bin ich Minuten später mit gestempelten Kennzeichen und neuen Papieren da raus.

Mit Stellungnahme der Zulassungsstelle Bremen bezüglich fehlender Rechtsgrundlage, Statement vom ADAC Rechtsanwalt und eigener Recherche
zu Gesetzestexten und Verordnungen hat es geklappt, aber ...
... was macht jemand, der das so nicht kann, er ist da der Willkür ausgeliefert, so was macht mich wahnsinnig
... was wenn ich nicht die Abkürzung zur Terminvergabe kennen würde: Ich hätte den ersten Termin nächste Woche und den Folgetermin frühestens in 3 Wochen

Zumal es sich die Stadt mit der Beibehaltung des Terminvergabesystems aus Corona-Zeiten jetzt sehr bequem eingerichtet hat ... und es für den Bürger
entsprechend unbequem geworden ist - es sollte einfach wieder "Amt" heißen und nicht "Bürgerdienst"!

Jedenfalls alles gut jetzt, an dem Amtstrauma werde ich noch ein paar Wochen zu arbeiten haben, aber auch das wird wieder ... bis zum nächsten Amtsgang

[Fetzi]

Ist doch mittlerweile in vielem Ämtern so, leider ist bei vielen Angelegenheiten der positive Ausgang auch, durch die Laune des Sachbearbeiters abhängig, was so eigentlich ein Unding ist, wir sind ja nicht in einer Bananenrepublik.... naja obwohl manchmal hat man schon das Gefühl
Hatte selbst schon unzählige Diskussionen aufgrund meiner Arbeit auf Standesämtern, weil die auf einmal irgendwelche Dokumente haben wollten, die dafür absolut nicht benötigt werden.. Allerdings gibt es "dank" Covid mittlerweile wenigstens in den Ämtern etwas mehr Digitalisierung und man darf heute mehr Dokumente per E-mail Senden, die dann auch anerkannt werden, ohne das Original extra vorzulegen

[Gast]

Ich habe letztes Jahr das erste Mal ein Auto über ein Zulassungsservice angemeldet. Von mir aus in 10 min zu Fuß zu erreichen und hat inkl. Kennzeichen 15€ mehr gekostet, als wenn ich mir den Stress selbst gegeben hätte.
Ich hatte alles am Vortag um 17:00 abgegeben und ein Tag später um die selbe Zeit wieder abgeholt. Ich werde den Service für das Geld auch in Zukunft in Anspruch nehmen. Vor allem kennen die sich auch in so Situationen aus und kennen die Mitarbeiter auch vor Ort.

[Babbsack]

Was kostet eigentlich eine Neuanmeldung eines Fahrzeuges? Bei einem Zulassungsdienst habe ich etwas von 120€ gelesen, auf der Webseite der Stadt Köln habe ich 27€. Da kommen wahrscheinlich noch die Kosten des Prägens der Kennzeichen hinzu…

[Gast]

So ähnlich ist es bei uns auch. Ich glaube 109€ inkl. Schilder und Umweltplakette habe ich bezahlt.